Mittwoch, 11. März 2026 | 10.00 - 12.00 Uhr

Rechtsfragen zu militärischen Aktivitäten im Weltraum

Militärische Aktivitäten im Weltraum - Aktuelle europäische Politik und grundlegende Rechtsfragen

Der Weltraum erwächst in der Gegenwart in herausragende strategische Bedeutung. Dies gilt für infrastrukturell unverzichtbare zivile Nutzungen im Bereich der Kommunikation, Navigation und Erdbeobachtung. Europäische Union und Deutschland sind sich aber auch der verteidigungspolitischen Dimension des Weltraums bewusst, und das darauf gestützte Handeln hat stark an Fahrt aufgenommen.

Die Weltraumstrategie der Europäischen Union für Sicherheit und Verteidigung, mitgeteilt von der Europäischen Kommission und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, ebenso die gerade vorgelegte Weltraumsicherheitsstrategie der Bundesregierung, bekennen zum einen das Potential des Weltraums zur militärischen Nutzung aufgrund des Dual-Use-Charakters von Weltraumkapazitäten (Kommunikation, Navigation, Aufklärung), zum anderen die militärische Bedrohung eigener Kapazitäten durch fremde Weltraummächte. Neben Cyberangriffen gehören dazu nach Einschätzung von Union und Bundesregierung auch kinetische und sonstige Anitsatellitenwaffen (ASAT) und exotische Waffen, insbesondere Laser und weitere Formen gebündelter Energie. Angesichts dessen warnt das Europäische Parlament vor einer Militarisierung des Weltraums, und betont die Union die zivile Kontrolle über die eigenen Weltraumkapazitäten.

Es existieren bereits zahlreiche Unionsrechtsakte zum Auf- und Ausbau eigener - insbesondere Dual-Use-geeigneter - Weltraumkapazitäten und zu deren Härtung gegen Angriffe und Störmaßnahmen. Und die Bundesregierung beabsichtigt die "Entwicklung und Nutzung von hochagilen, signalarmen Wächtersatelliten sowie Raumgleitern / Raumflugzeugen zur Inspektion von und Wirkung gegen gegnerische Systeme" (Weltraumsicherheitsstrategie S. 46 Nr. 10).

Diese Veranstaltung

zeigt den aktuellen Stand des EU-Weltraumprogramms und bekannter Kapazitäten der Bundeswehr
bespricht grundlegende Rechtsfragen zum Einsatz militärischer Mittel im Weltraum und dabei insbesondere Rechtsfragen von physischen Abwehrmaßnahmen gegen völkerrechtswidrige Angriffe auf eigene Weltraumkapazitäten
erläutert Varianten exotischer Waffen und dazu aufgeworfene Rechtsfragen, insbesondere zur Frage der Rechtmäßigkeit nukleargetriebener Waffen